Landesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Schleswig-Holstein in Lübeck

Am Sonntag den 27. März fand im Werkhof in Lübeck derLandesparteitag 2011.2 der Piratenpartei Schleswig-Holstein statt, bei dem zum Beispiel der Piratencamper (Foto unten) des Stammtisch Lübeck vorgestellt wurde. Auf dem Programm stand die Fortsetzung des Wahlprogramms der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

An diesem Tag wurden noch mal halb soviel Anträge beraten wie beim Landesparteitag 2011.1 in Rendsburg, wobei die meisten auch angenommen , wenige abgeleht, und ganz wenige redaktionell überarbeitet werden.

Zum Thema Demokratie wurden eine Stärkung der dänischen Minderheit (weil große Teile von Schleswig-Holstein früher häufig zu Dänemark gehörten) gefordert, außerdem soll das Parlament gestärkt und Regierungsamt und Mandat getrennt werden, des weiteren sollen Weisungen öffentlich begründet werden. Bei der Transparenz wird gefordert das Nebeneinkünfte von Parlamentsmitgliedern nicht nur bis 7000 € sondern im vollen Umfang veröffentlicht werden. Beim Datenschutz wollen wir das es eine systematische Überprüfung von Ermächtigungsnormen gibt, bei der Datenweitergabe durch Meldebehörden  gab es zwei Versionen von denen die erste angenommen wurde, wo gefordert wird das Betroffene, die eine Auskunftssperre nach §27 Abs. 7 LMG wünschen, soll Ihnen diese ohne Prüfung gewährt werde. Das Landesdatenschutzgesetz gibt es schon seit 1998 und es ist noch nicht verabschiedet worden, außerdem wird eine Stärkung des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz gefordert. Zum Thema Schule wollen wir erreichen das die Schulen völlig ideologiefrei an die Gegebenheiten der Zeit angepasst wird und Unterrichtsausfall durch Einstellung neuer Lehrer vermindert oder besser ganz verhindert wird. Hierbei sollen die Mittel in der Höhe ausgegeben werden wie Sie gebraucht werden. Im Bereich Soziales wird zum Beispiel gefordert das es eine Begrenzung der Leiharbeit geben sollte, was aber bei dem Antrag Bürgerbuslinien einzurichten nach Meinung der Antrag stellenden Person der Begrenzung der Leiharbeit, da diese Busse von Vereinen betrieben werden wahrscheinlich unterlaufen werden. Diese Person forderte zum Beispiel auch das der Missbrauch  von staatlichen Zuschüssen und Praktika verhindert werden. Bei dem Punkt Verbraucherschutz/Umweltinformationsrechte wurde der Wille bekundet das Verbraucherinformationen verbessert und Verbraucherzentralen gestärkt werden. Außerdem sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht und Verbraucherinformationen vor Ort durch ein Smiley-System kenntlich gemacht werden und die Kennzeichnung von Lebensmitteln sollte Transparent sein. Das Landesumweltinformationsgesetz sollte ausgebaut werden und das Verbandsklagerecht erweitert werden. Außerdem sollen der Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich gestärkt werden. Anträge im Bereich Verkehr befassten sich mit kreativen Lösungen und einem fairen Wettberb im ÖPNV. Aber auch das der Flugvverkehr auf Flughäfen durch technische Umsetzung der Lärmminimierung sogar optimiert werden könnte, bei den heutigen Bedingungen ist es aber noch unmöglich. Außerdem sollten Bahstrecken ausgebaut und reaktiviert werden. Im Bereich Bauen wird gefordert das die INSPIRE-Richtlinie der EU, das Geobasisdaten jedem zugängig gemacht werden muß und nicht mehr in der jetzigen Lizenzform Anwendung findet. Zum Thema Wirtschaft wird gefordert das Öffentlich Private Partnerschaften abzulehnen sind. Letzter Punkt war Steuern und Suventionen, hier wird gefordert das Subventionen stärker überprüft, und eine verbesserte Steuerprüfung ermöglicht werden sollte. Und die elektronische Steuererklärung ELSTER sollte für jeden frei verfügbar sein.

Im Bereich Sozialpolitik wurde auch gefordert das Frauenbeauftragte abgeschaft werden, hier wurde vorgeschlagen das Humanistische Beauftrate einzustellen sind die für jede Person zuständig sind.

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